Eidgenössische
Volksabstimmungen vom 26. September 2010
NEIN zur Änderung vom 19. März 2010 des
Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die
Insolvenzentschädigung (Arbeitslosenversicherungsgesetz, AVIG)
Die JSD sagen ganz klar Nein zur
Änderung vom Arbeits-losenversicherungsgesetz. Der Grund dafür ist,
dass der Arbeitnehmermarkt übersättigt ist. Wer mal Arbeitslos ist hat
es schwer wieder eine Arbeit zu finden. Werden den Arbeitsuchenden noch
zusätzlich die Taggelder gekürzt, besteht die Gefahr, dass noch mehr
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zur Sozialhilfe abgeschoben werden,
was wiederum heisst, mehr Ausgaben für Kantone und Gemeinden. Das Motto
müsste lauten:''Die Arbeitslosigkeit bekämpfen, nicht die
Arbeitslosen'' Darum ist diese Vorlage abzulehnen.
Kantonale
Volksabstimmungen BL vom 26. September 2010
JA zur nichtformulierten Volksinitiative "Weg vom Öl - hin zu erneuerbaren Energien"
JA zum fomulierten Gegenvorschlag des Landrates (Änderung des Energiegesetzes)Stimmfreigabe zu den Abstimmungen über die Änderungen des Bildungsgesetzes und die Beitritte zum Sonderkonkordat und HarmoS.
Kantonale
Volksabstimmungen BS vom 26. September 2010 NEIN zur kantonalen Initiative "Stimmrecht für Migrantinnen und Migranten"
NEIN zum Gegenvorschlag des Grossen Rates
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