Abstimmung 26. September 2010
Eidgenössische Volksabstimmungen vom 26. September 2010

NEIN zur Änderung vom 19. März 2010 des Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (Arbeitslosenversicherungsgesetz, AVIG)

Die JSD sagen ganz klar Nein zur Änderung vom Arbeits-losenversicherungsgesetz. Der Grund dafür ist, dass der Arbeitnehmermarkt übersättigt ist. Wer mal Arbeitslos ist hat es schwer wieder eine Arbeit zu finden. Werden den Arbeitsuchenden noch zusätzlich die Taggelder gekürzt, besteht die Gefahr, dass noch mehr Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zur Sozialhilfe abgeschoben werden, was wiederum heisst, mehr Ausgaben für Kantone und Gemeinden. Das Motto müsste lauten:''Die Arbeitslosigkeit bekämpfen, nicht die Arbeitslosen'' Darum ist diese Vorlage abzulehnen.

 


Kantonale Volksabstimmungen BL vom 26. September 2010

JA zur nichtformulierten Volksinitiative "Weg vom Öl - hin zu erneuerbaren Energien"

JA zum fomulierten Gegenvorschlag des Landrates (Änderung des Energiegesetzes)

Stimmfreigabe zu den Abstimmungen über die Änderungen des Bildungsgesetzes und die Beitritte zum Sonderkonkordat und HarmoS.

Kantonale Volksabstimmungen BS vom 26. September 2010

NEIN zur kantonalen Initiative "Stimmrecht für Migrantinnen und Migranten"

NEIN zum Gegenvorschlag des Grossen Rates