Cassis de Dijon-Referendum
EU- statt Schweizerprodukte - Nein danke!

Mit der gesetzlichen Einführung des «Cassis de Dijon»-Prinzips beabsichtigt der Bundesrat dem Volk “billigere“ Preise zu verschaffen, indem alle ausländischen Produkte, welche irgendwo in der EU produziert und verkauft werden, auch in der Schweiz zugelassen sein müssen. Auch dann, wenn diese Produkte schweizerischen Standards und Qualitätsansprüchen nicht entsprechen.
Damit haben Bundesrat und Parlament freiwillig (ohne Verlangen der EU!) einseitige Konzessionen an die EU gemacht ohne jegliche Gegenleistung und Gegenrecht.

Dies hat zur Folge, dass die Schweizer Produkte - bezüglich dem Preis - kaum mehr konkurrenzfähig sind und wir deshalb auf ausländische Produkte ausweichen sollen.
Dass dies zu einem Einbruch der Schweizer Prduktion und somit zu einem Abbau der Arbeitsplätze in der Schweiz führen wird, ist vorhersehbar.
Zudem schonen wir die Umwelt, wenn wir unseren Bedarf mit Waren aus der Schweiz decken, statt mit Produkten, die aus weit entfernten Ländern herangekarrt werden müssen und dabei auf den chronisch verstopften Autobahnen die Luft noch mehr verpestet wird!

Verhindern wir also, dass wiederum ein Stück Schweiz kaputt geht und eine noch grössere Abhängikeit durch den Verlust der Schweizer Produktion geschaffen wird. Unterschreiben Sie oder noch besser – Sie lassen den Referendumsbogen betreffend Cassis-de-Dijon-Prinzip auch unterschreiben. Das Volk soll selbst entscheiden können!

Weitere Argumente unter: www.lavrille.ch

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Petition der SD Aargau
SD Aargau und JSD fordern eine Erhöhung des Kantonsbeitrages für den Aargauer Tierschutz

Für die Schweizer Demokraten und die JSD hat der Mensch die Verantwortung, das Tier als
Mitgeschöpf zu schützen. Niemand darf einem Tier Schmerzen, Leiden oder Schäden
zufügen. Das heisst nichts anderes, als dass der Tierhalter verpflichtet ist, in Beachtung des
Wohlbefindens der Tiere die allgemeingültigen Vorschriften einzuhalten und sie nicht als
Ware zu behandeln. In der heutigen Gesellschaft sind es auch möglicherweise
Existenzbedingungen vieler Tierhalter, welche den Tieren unsägliches Leid antun. Dazu
gehört auch das Aussetzen von nicht mehr gewünschten Tieren.
Unzählige Helferinnen und Helfer des Aargauer Tierschutzvereins engagieren sich
nebenamtlich mit grosser Hingabe und Kompetenz für das Wohl der Tiere. Sie leisten somit
einen wesentlichen Beitrag am Wohlergehen aller Tiere. Nach Auffassung der SD Aargau
sollte sich der Kanton Aargau noch vermehrt verantwortlich fühlen, neben den natürlichen
Lebensgrundlagen auch die Tiere zu schützen. In diesem Zusammenhang möchten die SD
den Schutzauftrag der Aargauer Regierung explizit erwähnen.
Mit einem aktuellen Kantonsbeitrag von 33'000 Franken an den Aargauer Tierschutzverein
kann dieser private und gemeinnützige Verein die tierschützerischen Aufgaben kaum noch
bewältigen. Die Herausforderungen zum Schutz der Tiere werden immer grösser. Die SD
Aargau appellieren deshalb an den Aargauer Regierungsrat, den Kantonsbeitrag zu
verdoppeln. Dieser finanzielle Beitrag kann das würde die Bevölkerung überhaupt nicht
stören aus dem Lotterie-Fonds entnommen werden.

Unterstützen Sie unser Anliegen mit Ihrer Unterschrift!

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Demonstration in Basel
Kundgebung auf dem Marktplatz in Basel
Manifestation auf dem Basler Marktplatz am 12. März des überparteilichen Komitees gegen biometrische schweizer Pässe und Identitätskarten. Einer der Votanten war Markus Borner, Präsident der SD Basel. Er hielt nachfolgende Rede in Schweizerdeutsch:

Geschätzte Mitbürgerinnen und Mitbürger,

Viele Einzelpersonen und Mitglieder von Parteien und Organisationen haben sich hier und heute versammelt um zu manifestieren, dass wir in der Schweiz keine biometrischen Pässe und Identitätskarten benötigen!

Ich finde es als Schweizer Demokrat richtig und richtungsweisend, dass sich Bürgerinnen und Bürger unterschiedlichster politischer Ausrichtung zusammenfinden – wenn’s um die Verteidigung von Bürgerrechten geht. Wir kämpfen gemeinsam gegen den Einsatz undemokratischer Ueberwachungstechnologien. Die Gründe dagegen lassen sich in einem Kurzstatement gar nicht alle aufzählen!
Ich stehe nicht hier um schön-zu-reden. Ich sage, was ich denke! Es werden nicht alle Freude an meinen Aussagen haben…
Was der Bundesrat und die Parlamentsmehrheit bezüglich Zwangsfichierung beabsichtigen, ist für die sogenannt freiheitliche Schweiz ein Tiefpunkt der Realpolitik!

Heutzutage wird immer wieder versucht unsere Freiheitsrechte – ja die garantierten, verfassungsmässigen Grundrechte des Bürgers, mehr und mehr einzuschränken. So manipuliert der Bundesrat aus meiner Sicht – bei fast jeder Abstimmung mit einseitigen Propaganda-Aktivitäten den Ausgang von Volksabstimmungen. Vom Gebrauch falscher Aussagen - um hier nicht von Lügen sprechen zu müssen – schrecken diese Leute auch nicht zurück. Und zum Überdruss muss der Steuerzahler dies alles noch berappen!

Der Gesamtbundesrat und zu viele Parlamentarier kranken zudem an einem schlimmen Übel, welches leider in der Schweiz allzu verbreitet ist! Man will alles mit schweizerischer Gründlichkeit ausführen.

Stellen die EU oder die USA gegenüber der Schweiz eine Forderung – es kann sich auch nur um einen deutlich ausgesprochenen Wunsch handeln - gleich welcher Art, geht der schweizerische Bundesrat bildlich gesprochen, augenblicklich in die knieende Position, hebt die weisse Fahne hoch und fragt demütig: Darf es noch ein wenig mehr sein?

Ich erinnere mich dabei an meine Kindheitstage zurück, als ich in einem Molkereiladen beim Abwägen des Käses zuschaute – welchen ein Kunde zu kaufen wünschte – und es dann auch meistens noch hiess: “Darf’s e bizzeli mehr sii!“. Das kostete dann den Kunden auch etwas mehr!

Nun - bei den biometrischen Pässen und Identitätskarten ist es nicht mal so, dass internationale Organisationen oder Staatengruppen gegenüber der Schweiz überrissene Forderungen stellen. Der Bundesrat selbst und zuviele Parlamentarier neigen zu sogenannt extremen “Lösungsansätzen“, welche die unbescholtenen Bürger zur bevormundeten, manpulierbaren Menschenmasse degradiert.

Vor 1970 und in noch früheren Jahrzehnten - war dies noch nicht so! Warum geht der heutige Bundesrat einen solchen Weg, wobei alles was eigenständig, - bewährt – und kostengünstig ist, - liquidiert wird? Das Ziel ist doch die absolute Kontrolle über die Bürger!!

Es geht nicht an, dass jede Bürgerin und jeder Bürger letztlich dieselben Konsumgewohnheiten oder noch schlimmer – dasselbe Denken,- dieselbe politische Ueberzeugung aufgewungen wird. Wir wollen die Wahlfreiheit – gründend auf unserer Bundesverfassung und der aktuellen Rechtsordnung!

Ich rufe Sie auf, alles zu tun, was einem freien Staatsbürger im kommenden Abstimmungskampf möglich ist, - um am 17. Mai dem NEIN zum Durchbruch zu verhelfen und damit den Bundesrat zum Marschhalt zu zwingen! Ich danke…
Referendum
SD-Referendum gegen eine Rentenkürzung

Die JSD Nordwestschweiz unterstützt das Referendum der Schweizer Demokraten gegen eine Rentenkürzung. Bernhard Hess, SD-Geschäftsführer, erläutert das SD-Referendum.

In der Dezembersession «überreichte» das eidgenössische Parlament den Versicherungsgesellschaften ein grosszügiges Weihnachtsgeschenk: Das Parlament beschloss den Umwandlungssatz in der 2. Säule auf 6,4% im Jahre 2015 zu senken. Das bedeutet gegen  über dem heutigen Umwandlungssatz von 7,05% eine Rentenkürzung bei der beruflichen Vorsorge um 10 Prozent.


Einmal mehr sind es vor allem die Banken und Versicherungen mit ihrer sehr starken Lobby, die für die erneute Senkung des Umwandlungssatzes mächtig Druck gemacht haben. Nachdem die Versicherungsgesellschaften in den ersten Jahren nach Einführung des Beruflichen Vorsorgegesetzes (BVG), die grossen Proiteure des Systems waren, konnten sie in den letzten Jahren nicht mehr so fette Gewinne an den Börsen erzielen. Mit  hohen Risikoprämien und Verwaltungskosten sowie mit tiefen Umwandlungssätzen im überobligatorischen Teil, verdienen sie aber immer noch ganz schön mit den Pensionskassen.
Dieselben Kreise, die bei der Einführung des Beruflichen Vorsorgegesetzes (BVG) nicht müde wurden, die Vorzüge der 2.Säule zu betonen und die AHV schlecht zu machen, haben in den letzten Jahren zuerst die massive Senkung der Mindestverzinsung von vormals 4% auf 2,5% und auf 2% für 2009 durchgesetzt, dann die Senkung des Umwandlungssatzes auf 6,8% bis 2014 und nun die nochmalige Senkung auf 6,4% im Jahre 2015!
Damit wollen sie auch in Zeiten, in denen es nicht mehr so einfach ist, an der Börse Geld zu verdienen, weiterhin hohe Renditen für ihre Aktionäre erzielen, und dies mit unseren Pensions- kassengeldern.
Um ihre Abbaupläne durchzusetzen, haben die Versicherer übertriebene Prognosen zur Lebenserwartung verbreitet. Zudem verbreiteten sie Zweckoptimismus bei den langfristigen Anlagerenditen. Die meisten einheimischen Rentnerinnen und Rentner sind nicht auf Rosen gebettet. Sie benötigen 60% ihres früheren Einkommens (AHV und 2. Säule zusammen sollten 60% ergeben), um im Alter ihren gewohnten Lebensstandard weiterführen zu können. Die erneute Senkung des Umwandlungssatzes erlaubt es aber nicht mehr, dieses in der Verfassung vorgesehene Ziel von 60% zu erreichen!

Aufforderung zur Spekulation in Krisenzeiten?
In den letzten Krisenmonaten haben die Pensionskassen mit nahezu 60 Milliarden Franken ungefähr 20% ihres gesamten Kapitals verloren. Dies hat dazu geführt, dass die Eigenkapitaldeckung der privaten Kassen von 100% nicht mehr garantiert werden kann. Zur Verbesserung der finanziellen Situation der Pensionskassen hat der Bundesrat nebst der Rentenkürzung höhere Investitionen in unsicheren alternativen Anlagen (Hedge Funds, Private Equity Funds usw.) ermöglicht – genau in diesen Anlagen, in denen sich die Pensionskassen nun mit hochriskanten Investitionen verspekuliert haben. Zudem wurde die Limite für Investitionen in Liegenschaften von 55 auf 30% gesenkt.

Rentenklau stoppen!
Der Zentralvorstand der Schweizer Demokraten (SD) hat deshalb anlässlich seiner Sitzung vom 8. Januar 2009 beschlossen, diesen weiteren Rentenabbau nicht hinzunehmen und zusammen mit der Lega dei Ticinesi und dem Mouvement Citoyens Genevois (MCG) das Referendum zu ergreifen. Sollte es sich in einigen Jahren zeigen, dass mit dem heutigen System das verfassungsmässige Ziel von 60% des früheren Einkommens nicht garantiert werden kann, muss dieses endlich umgebaut, resp. angepasst werden. Dann braucht es einen Ausbau der 1. Säule (AHV), die wesentlich sozialer ist als die 2. Säule. Die Versicherungsgesellschaften sollten schon heute aus dem  Geschäftsbereich der 2. Säule verbannt werden. Diese soll eine So zialversicherung darstellen, denn es ist ungeheuerlich, dass damit dermassen private Profite erzielt werden.